791-1-11-UG

Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen
von den Schutzvorschriften
für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten
(Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung - AAV)

Vom 3. Juni 2008

Fundstelle: GVBl 2008, S. 327

Geltungsbeginn: 16.7.2008, Geltungsende: 15.7.2013

Änderungen

1.

Diese Verordnung tritt mit Ablauf 15.7.2013 außer Kraft.

§ 1

Ausnahmen für Kormorane

(1) Zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden und zum Schutz der heimischen Tierwelt wird nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 abweichend von § 42 Abs. 1 BNatSchG die Tötung von Kormoranen (Phalacrocorax carbo sinensis) durch Abschuss in einem Umkreis von 200 m um Gewässer erlaubt.

(2) Von der Gestattung ausgenommen sind

1.

befriedete Bezirke gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Jagdgesetzes ,

2.

Naturschutzgebiete nach Art. 7 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) sowie Nationalparke nach Art. 8 BayNatSchG ,

3.

Europäische Vogelschutzgebiete gemäß der Vogelschutzverordnung.

(3) ¹ Der Abschuss ist nur zulässig in der Zeit vom 16. August bis 14. März. ² In Schonbezirken nach Art. 80 des Fischereigesetzes für Bayern sowie in geschlossenen Gewässern nach Art. 2 des Fischereigesetzes für Bayern ist der Abschuss vorbehaltlich besonderer Schutzvorschriften in der Zeit vom 16. August bis 31. März zulässig. ³ Nicht zulässig ist der Abschuss von eineinhalb Stunden nach Sonnenuntergang bis eineinhalb Stunden vor Sonnenaufgang. ⁴ § 11 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes (AVBayJG) gilt entsprechend.

(4) Zum Abschuss berechtigt sind Personen, die zur Ausübung der Jagd befugt sind.

(5) Die höhere Naturschutzbehörde kann die Befugnis nach Abs. 1 entziehen, wenn von ihr unter Verstoß gegen die Abs. 1 bis 4 Gebrauch gemacht wird.

(6) ¹ Abschussort (Jagdrevier, Gewässer oder Gewässerabschnitt sowie Gewässertyp) und Abschussdatum, die Anzahl der jeweils abgeschossenen Kormorane und bei beringten Vögeln die Ringnummer sind der zuständigen Jagdbehörde bis spätestens 10. April jeden Jahres auf einem Einlegeblatt zur jagdlichen Streckenliste (§ 16 AVBayJG) mitzuteilen. ² Die Jagdbehörde übermittelt die Einlegeblätter bis zum 1. Mai jeden Jahres der zuständigen höheren Naturschutzbehörde.

§ 2

Ausnahmen für Biber

(1) ¹ Zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden sowie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit wird nach Maßgabe der Abs. 2 bis 7 abweichend von § 42 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BNatSchG gestattet, Bibern (Castor fiber) in der Zeit vom 1. September bis 15. März nachzustellen, sie zu fangen und zu töten. ² Abweichend von § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG dürfen Biberdämme, soweit besetzte Biberburgen nicht beeinträchtigt werden, und nicht besetzte Biberburgen beseitigt werden.

(2) Maßnahmen nach Abs. 1 sind erlaubt

1.

an Kläranlagen, an Triebwerkskanälen von Wasserkraftanlagen sowie an gefährdeten Stau- und Hochwasserschutzanlagen wie Stauwehren, Deichen und Dämmen und

2.

in den gemäß Abs. 3 festgesetzten Bereichen.

(3) ¹ Die Kreisverwaltungsbehörde als untere Naturschutzbehörde kann erwerbswirtschaftlich genutzte Fischteichanlagen, Abschnitte von angelegten Be- und Entwässerungsgräben sowie Abschnitte von öffentlichen Straßen festsetzen, bei denen Maßnahmen nach Abs. 1 zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind. ² Dies setzt voraus, dass es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und die Populationen des Bibers in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen.

(4) Abs. 1 bis 3 gelten nicht in

1.

Naturschutzgebieten nach Art. 7 BayNatSchG sowie Nationalparken nach Art. 8 BayNatSchG ,

2.

Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 2c BayNatSchG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 5 BNatSchG und in Europäischen Vogelschutzgebieten gemäß der Vogelschutzverordnung.

(5) ¹ Zu Maßnahmen nach Abs. 1 ist berechtigt, wer

1.

die erforderlichen Kenntnisse nachweisen kann und

2.

von der unteren Naturschutzbehörde hierzu bestellt ist.

² Ein Abschuss erfolgt im Benehmen mit dem Jagdausübungsberechtigten (Revierinhaber).

(6) ¹ Es dürfen nur für den Fang von Bibern geeignete Fallen verwendet werden. ² Beim Abschuss müssen Büchsenpatronen verwendet werden, deren Kaliber mindestens 6,5 mm beträgt; im Kaliber 6,5 mm und darüber müssen die Büchsenpatronen eine Auftreffenergie auf 100 m (E 100) von mindestens 2000 Joule haben. ³ Beim Töten von in Fallen gefangenen Bibern mit Pistolen oder Revolvern sowie bei der Abgabe von Fangschüssen mit Pistolen oder Revolvern muss die Mündungsenergie der Geschosse mindestens 200 Joule betragen. ⁴ Die Bestimmungen über verbotene Fangmethoden, Verfahren und Geräte (§ 4 der Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV) bleiben unberührt.

(7) Fang- und Abschussort (Gewässer oder Gewässerabschnitt und Gewässertyp) sowie Fang- und Abschussdatum, die Anzahl der jeweils gefangenen und getöteten Biber sowie Informationen über die Entsorgung bzw. den Verbleib der getöteten Tiere sind der unteren Naturschutzbehörde unverzüglich mitzuteilen.

§ 3

Ausnahmen für Zwecke der Forschung,
Lehre und Bildung

(1) ¹ Abweichend von § 42 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG ist es gestattet, Exemplare wild lebender Tier- und Pflanzenarten nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 der Natur zu entnehmen. ² Die Entnahme ist auf den für die Erreichung des jeweiligen Zwecks zwingend erforderlichen Umfang zu beschränken. ³ Die Exemplare sind, sofern möglich, nach der Zweckerfüllung unverzüglich an ihrem Entnahmeort wieder in die Natur zu entlassen. ⁴ Die Bestimmungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG sowie des § 7 BArtSchV und weitergehender Schutzvorschriften bleiben unberührt.

(2) ¹ Bedienstete und Beauftragte der Naturschutzbehörden sowie des Landesamts für Umwelt, der Landesanstalten für Landwirtschaft sowie Wald und Forstwirtschaft, Leiter und die von diesen beauftragten Mitarbeiter wissenschaftlicher Fakultäten an staatlichen und nicht staatlichen Hochschulen im Sinn des Art. 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes, Mitarbeiter der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen Bayerns dürfen besonders und streng geschützte Tier- und Pflanzenarten im Sinn des § 10 Abs. 2 Nrn. 10 und 11 BNatSchG für Zwecke der Forschung und Lehre der Natur entnehmen. ² Dies gilt nicht für europäische Vogelarten, Säugetiere sowie Tier- und Pflanzenarten, die in der aktuellen Fassung der Roten Liste der gefährdeten Tiere und Gefäßpflanzen Bayerns in den Gefährdungskategorien „vom Aussterben bedroht“ und „stark gefährdet“ aufgeführt sind. ³ Die erhobenen Daten sind der örtlich zuständigen höheren Naturschutzbehörde für Zwecke der Arterfassung zur Verfügung zu stellen. ⁴ Die Entnahme ist der höheren Naturschutzbehörde mindestens vier Wochen vorher unter Angabe der betroffenen Artgruppe, des Entnahmegebiets und des Umfangs der Entnahme anzuzeigen.

(3) ¹ Lehrer an öffentlichen oder privaten Unterrichtseinrichtungen im Sinn des Art. 3 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, pädagogisches Personal von Kindertageseinrichtungen im Sinn des Art. 2 des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes sowie sonstigen Umweltbildungseinrichtungen dürfen besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten im Sinn des § 10 Abs. 2 Nr. 10 BNatSchG aus für Bildungs- und Unterrichtszwecke angelegten Anlagen wie Teichen und Gärten für den Unterricht entnehmen. ² Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die höhere Naturschutzbehörde kann die Entnahme ganz oder teilweise untersagen oder mit Nebenbestimmungen versehen, insbesondere um die Einhaltung der Voraussetzungen dieser Regelung, des § 43 Abs. 8 BNatSchG und sonstiger naturschutzrechtlicher Bestimmungen sicherzustellen.

§ 4

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) ¹ Diese Verordnung tritt am 16. Juli 2008 in Kraft. ² Sie tritt mit Ablauf des 15. Juli 2013 außer Kraft.

(2) Mit Ablauf des 15. Juli 2008 treten die Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von den Schutzvorschriften für besonders geschützte Tierarten vom 19. Juli 1994 (GVBl S. 626, BayRS 791-1-9-UG), die Zweite Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von den Schutzvorschriften für besonders geschützte Tierarten vom 27. Juli 2004 (GVBl S. 350, BayRS 791-1-11-UG) und die Verordnung über den Schutz von Weinbergschnecken vom 18. Januar 1974 (BayRS 791-1-4-UG), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 8. März 2001 (GVBl S. 172), außer Kraft.

München, den 3. Juni 2008

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Günther Beckstein