86-8-A

Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze
(AVSG)

Vom 2. Dezember 2008

Fundstelle: GVBl 2008, S. 912

Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vom 2. Dezember 2008 (GVBl S. 912, ber. S. 982; BayRS 86-8-A), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. April 2012 (GVBl S. 158)

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungen

1.
§ 98 geänd. (V v. 1.7.2009, 306)
2.
mehrfach geänd. (2. V v. 24.11.2009, 617)
3.
§ 9 neu gefasst (3. V v. 9.2.2010, 107)
4.
Inhaltsübersicht und Teil 6 Abschnitt 3 neu gefasst (§ 4 G v. 12.4.2010, 166)
5.
§ 34 Abs. 3 außer Kraft mit Ablauf des 31.12.2010 (§ 5 Abs. 1 Satz 2 G v. 12.4.2010, 166)
6.
Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (4. V v. 22.4.2010, 222)
7.
mehrfach geänd. (5. V v. 3.8.2010, 630)
8.
mehrfach geänd. (6. V v. 26.10.2011, 547)
9.
mehrfach geänd. (7. V v. 18.11.2011, 612)
10.
mehrfach geänd. (8. V v. 7.12.2011, 627)
11.
mehrfach geänd. (9. V v. 23.4.2012, 158)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Teil 1
Vorschriften für den Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Abschnitt 1
Durchführung des Belastungsausgleichs im Jahr 2007 zum
Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und
zu den Leistungen an Ausländer und Ausländerinnen, Aussiedler und Aussiedlerinnen,
Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen für das Jahr 2006

§ 1Be- und Entlastungen der
Landkreise und kreisfreien Gemeinden
§ 2Be- und Entlastungen der Bezirke
§ 3Datenquellen
§ 4Fortschreibung der Netto-Entlastungen
des Freistaates Bayern

Abschnitt 2
Durchführung des Belastungsausgleichs
zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt und zu den Leistungen an
Ausländer und Ausländerinnen, Aussiedler und Aussiedlerinnen,
Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen

§ 5Be- und Entlastungen der Landkreise und kreisfreien Gemeinden
§ 6Be- und Entlastungen der Bezirke
§ 7Datenquelle
§ 8Abschlagszahlungen

Teil 2
Vorschriften für den Bereich des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

§ 9 Übertragung von Aufgaben
auf die Oberversicherungsämter

Teil 3
Vorschriften für den Bereich des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -

§ 10Erteilung der Genehmigung zur
Durchführung künstlicher Befruchtung

Teil 4
Vorschriften für den Bereich des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -
und für den Bereich des Gesetzes über die
Alterssicherung der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung
der Einstellung landwirtschaftlicher Tätigkeit

Abschnitt 1
Entscheidung über den Aufschub der Beitragszahlung

§ 11Entscheidung über den Aufschub der
Beitragszahlung
§ 12Abweichende Regelung im Geschäftsbereich
des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
§ 13Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des
Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
§ 14Abweichende Regelung im Geschäftsbereich
sonstiger oberster Dienstbehörden

Abschnitt 2
Ausführung des Gesetzes über die Alterssicherung
der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung
der Einstellung landwirtschaftlicher Tätigkeit

§ 15Zuständigkeiten

Teil 5
Vorschriften für den Bereich des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -

§ 16Bayerische Landesunfallkasse
§ 17 Vereinigung der kommunalen Unfallversicherungsträger
§ 18 Kommunale Unfallversicherung Bayern
§ 19Aufgabenübertragung für die
Bayerische Landesunfallkasse
§ 20 Zuständigkeit für Hilfeleistungsunternehmen
§ 21 Dienstherrnfähigkeit

Teil 6
Vorschriften für den Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch
- Kinder- und Jugendhilfe -
und für weitere Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts

Abschnitt 1
Bayerisches Landesjugendamt

§ 22Bezeichnung
§ 23Wahrnehmung der Aufgaben
§ 24Vorsitz des Landesjugendhilfeausschusses
§ 25Sitzungen
§ 26Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Wahlen
§ 27Unterausschüsse
§ 28Reisekostenvergütung
§ 29Leiter oder Leiterin der Verwaltung
§ 30Unaufschiebbare Geschäfte
§ 31Geschäftsordnung

Abschnitt 2
Übertragung von Aufgaben des
überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

§ 32Übertragung von Aufgaben auf den
Bayerischen Jugendring

Abschnitt 3
Kostenbeteiligung

§ 33 Festbeträge
§ 34 Festsetzung und Auszahlung
§ 35(aufgehoben)
§ 36(aufgehoben)
§ 37(aufgehoben)
§ 38(aufgehoben)
§ 39(aufgehoben)
§ 40(aufgehoben)

Teil 7
Vorschriften für den Bereich des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
- Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -

§ 41Zuständigkeit für die Erstattung der Fahrgeldausfälle
nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch

Teil 8
Vorschriften für den Bereich des Elften Buches Sozialgesetzbuch
- Soziale Pflegeversicherung -

Abschnitt 1
Landespflegeausschuss

§ 42Bildung des Landespflegeausschusses
§ 43Bestellung der Mitglieder
§ 44Vorsitz
§ 45Amtsdauer
§ 46Amtsführung
§ 47Geschäftsstelle
§ 48Verfahren
§ 49Kosten

Abschnitt 2
Schiedsstelle

§ 50Bildung der Schiedsstelle
§ 51Besetzung der Schiedsstelle
§ 52Bestellung der Mitglieder
§ 53Amtsperiode
§ 54Abberufung
§ 55Amtsniederlegung
§ 56Amtsführung
§ 57Geschäftsstelle
§ 58Einleitung des Schiedsverfahrens
§ 59Sitzungen der Schiedsstelle
§ 60Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle
§ 61Beschlüsse der Schiedsstelle
§ 62Entscheidung
§ 63Kosten
§ 64Entschädigung für Mitglieder
§ 65Entschädigung für sonstige Personen
§ 66Kostentragung
§ 67Geschäftsordnung

Abschnitt 3
Förderung von Pflegeeinrichtungen

§ 68Grundsätze
§ 69Fördervoraussetzungen
§ 70Art und Gegenstand der Förderung
§ 71Förderfähige Aufwendungen
§ 72Höhe der Förderung
§ 73Verfahren bei staatlicher Förderung

Abschnitt 4
Gesondert berechenbare Investitionsaufwendungen

§ 74Begriff
§ 75Laufzeit
§ 76Verteilung auf die Pflegebedürftigen
§ 77Verfahren
§ 78Vereinbarung
§ 79Bereits bestehende Pflegeeinrichtungen

Abschnitt 5
Anerkennung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten

§ 80  Zuständige Behörde
§ 81  Niedrigschwellige Betreuungsangebote
§ 82  Voraussetzungen für die Anerkennung

Abschnitt 6
Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten

§ 83  Grundsätze
§ 84Zweck der Förderung
§ 85  Gegenstand der Förderung
§ 86  Voraussetzungen für die Förderung
§ 87  Art der Förderung
§ 88  Höhe der Förderung
§ 89  Verfahren
§ 90  Nachweis und Prüfung der Verwendung, Verzinsung

Abschnitt 7
Förderung von Betreuungsangeboten ehrenamtlich
Tätiger und der Selbsthilfe

§ 90a  Grundsätze
§ 90b  Zweck der Förderung
§ 90c  Gegenstand der Förderung
§ 90d  Voraussetzungen für die Förderung
§ 90e  Art der Förderung
§ 90f  Höhe der Förderung
§ 90g  Verfahren
§ 90h  Nachweis und Prüfung der Verwendung,
Verzinsung

Abschnitt 8
Förderung von Modellvorhaben

§ 91  Grundsätze
§ 92  Zweck der Förderung
§ 93  Gegenstand der Förderung
§ 94  Voraussetzungen für die Förderung
§ 95  Dauer der Förderung
§ 96  Verfahren
§ 97  Nachweis und Prüfung der Verwendung, Verzinsung

Teil 9
Vorschriften für den Bereich des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- Sozialhilfe -

Abschnitt 1
Regelsatzfestsetzung

§ 98 Mindestregelsätze
§ 99 (aufgehoben)

Abschnitt 2
Schiedsstelle

§ 100Bildung und Aufgaben der Schiedsstelle
§ 101Besetzung der Schiedsstelle
§ 102Bestellung des vorsitzenden Mitglieds, der Mitglieder
und der stellvertretenden Mitglieder
§ 103Amtsperiode
§ 104Abberufung und Amtsniederlegung
§ 105Amtsführung, Ablehnung von Mitgliedern
§ 106Geschäftsstelle, Geschäftsordnung
§ 107Antrag
§ 108Vorbereitung und Leitung der Sitzungen
§ 109Verhandlung
§ 110Entscheidung
§ 111Entschädigung
§ 112Kosten
§ 113Rechtsaufsicht

Teil 10
Vorschriften für den Bereich des
Lastenausgleichs und des Flüchtlingswesens

Abschnitt 1
Zuständigkeit im Bereich des
Lastenausgleichs und des Flüchtlingswesens

Unterabschnitt 1
Zuständigkeit für den Vollzug der Lastenausgleichsgesetze

§ 114Oberste Landesbehörde
§ 115Vollzugsbehörde
§ 116Beschwerdeausschuss
§ 117Anerkennung von Geschädigtenverbänden

Unterabschnitt 2
Zuständigkeit für den Vollzug des
Bundesvertriebenengesetzes und weiterer Eingliederungsvorschriften

§ 118Oberste Landesbehörde
§ 119Vollzugsbehörden

Unterabschnitt 3
Zuständigkeit für den Vollzug der
§§ 9a bis 9c und des § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes

§ 120Oberste Landesbehörde
§ 121Vollzugsbehörden

Unterabschnitt 4
(aufgehoben)

§ 122(aufgehoben)

Unterabschnitt 5
Beratung in Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen

§ 123Beirat für Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen
§ 124Aufgaben des Beirats

Abschnitt 2
Übernahme und vorläufige Unterbringung von
Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen gemäß § 8
des Bundesvertriebenengesetzes sowie von
jüdischen Emigranten und Emigrantinnen

§ 125  Landesbeauftragter, Landesaufnahmestelle
§ 126  Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung
§ 127  Verteilung
§ 128  Aufnahme in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung; Personenkreis
§ 129  Wechsel der Einrichtung der vorläufigen Unterbringung
§ 130  Nutzungsverhältnis
§ 131  Betreuung
§ 132  Benutzungsgebühren, Entstehen und
Beendigung der Gebührenschuld, Fälligkeit
§ 133  Höhe der Gebühren

Teil 11
Vorschriften für sonstige Regelungen im Sozialwesen

§ 134Zuständigkeit für die Ausführung des
Ersten Abschnitts des Bundeserziehungsgeldgesetzes
und des Ersten Abschnitts des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
§ 135Zuständigkeit für die Ausführung des Gesetzes über
die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

Teil 12
Schlussvorschriften

§ 136Änderung anderer Rechtsvorschriften
§ 137Inkrafttreten, Außerkrafttreten





Auf Grund von

1.
§ 121a Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2477), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl I S. 874),
2.
Art. 10 , 26 Abs. 2 Satz 1, Art. 32 Abs. 4 Satz 1, Art. 51 Abs. 4, Art. 79 Nrn. 1 und 2 sowie Art. 98 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 942, BayRS 86-7-A), zuletzt geändert durch § 8 des Gesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 479),
3.
§ 21 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli 1994 (BGBl I S. 1890, 1891), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl I S. 2130), sowie § 7 Abs. 5 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21. Februar 1989 (BGBl I S. 233), zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl I S. 2984), in Verbindung mit Art. 1 des Gesetzes über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte und nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (ZustG-ALG/FELEG) vom 7. April 1995 (GVBl S. 152, BayRS 8251-1-A),
4.
§ 116 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 1 und § 128 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) vom 7. August 1996 (BGBl I S. 1254), zuletzt geändert durch Art. 1 und 2 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl I S. 2130),
5.
§ 148 Abs. 4 und § 150 Abs. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) vom 19. Juni 2001 (BGBl I S. 1046, 1047), zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl I S. 2984),
6.
§ 45b Abs. 3 Satz 2, § 45c Abs. 6 Satz 4, § 76 Abs. 5 und § 92 Satz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) vom 26. Mai 1994 (BGBl I S. 1014, 1015), zuletzt geändert durch Art. 1 und 2 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl I S. 874),
7.
§ 81 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3022, 3023), zuletzt geändert durch Art. 2d des Gesetzes vom 24. September 2008 (BGBl I S. 1856),
8.
§§ 306 , 308 Abs. 1 , § 310 Abs. 1 und 3 und § 311 Abs. 1 des Gesetzes über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 845, ber. 1995 I S. 248), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl I S. 842),
9.
§ 10 Abs. 2 Halbsatz 1 des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz - HHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 838), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl I S. 2904),
10.
§§ 10 , 13 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2004 (BGBl I S. 206), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2915), § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) vom 5. Dezember 2006 (BGBl I S. 2748), geändert durch Art. 6 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970), und Art. 12 Abs. 1 des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes (BayLErzGG) vom 9. Juli 2007 (GVBl S. 442, BayRS 2170-3-A),
11.
§ 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Januar 1985 (BGBl I S. 1), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl I S. 2904),
12.
§ 82 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 4 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl I S. 931), zuletzt geändert durch Art. 9b des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl I S. 2246),

erlässt die Bayerische Staatsregierung,

13.
§ 90 Abs. 2 Halbsatz 2, § 91 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl I S. 86, ber. S. 466), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl I S. 2130), in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 20. Oktober 1992 (GVBl S. 532, BayRS 827-1-A),

erlassen das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit und das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen,

14.
Art. 5 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 942, BayRS 86-7-A), zuletzt geändert durch § 8 des Gesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 479),

erlässt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen im Einvernehmen mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und der Finanzen,

15.
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Kostengesetzes vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 43, BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 951),

erlässt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen,

16.
§ 28 Abs. 2 Sätze 1 und 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3022, 3023), zuletzt geändert durch Art. 2d des Gesetzes vom 24. September 2008 (BGBl I S. 1856), in Verbindung mit § 7 Nr. 4 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung - DelV) vom 15. Juni 2004 (GVBl S. 239, BayRS 103-2-S), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. September 2008 (GVBl S. 730),
17.
Art. 98 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 942, BayRS 86-7-A), zuletzt geändert durch § 8 des Gesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 479),

erlässt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen folgende Verordnung: