2012-1-1-I

Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse
der Bayerischen Staatlichen Polizei
(Polizeiaufgabengesetz - PAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990

Fundstelle: GVBl 1990, S. 397

Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl S. 397, BayRS 2012-1-1-I), zuletzt geändert durch § 14 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl S. 689)

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Art. 30

Grundsätze der Datenerhebung

(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten nur erheben, soweit dies durch dieses Gesetz oder besondere Rechtsvorschriften über die Datenerhebung der Polizei zugelassen ist.

(2) ¹ Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei dem Betroffenen zu erheben. ² Personenbezogene Daten des Betroffenen können auch bei Behörden, öffentlichen Stellen oder bei Dritten erhoben werden, wenn die Datenerhebung beim Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist oder die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben gefährden würde.

(3) ¹ Personenbezogene Daten sind von der Polizei grundsätzlich offen zu erheben. ² Eine Datenerhebung, die nicht als polizeiliche Maßnahme erkennbar sein soll, ist zulässig, wenn die Erfüllung polizeilicher Aufgaben auf andere Weise gefährdet oder erheblich erschwert würde oder wenn anzunehmen ist, daß dies den überwiegenden Interessen des Betroffenen entspricht.

(4) ¹ Werden Daten beim Betroffenen oder bei Dritten offen erhoben, sind diese auf Verlangen in geeigneter Weise hinzuweisen auf

1.

die Rechtsgrundlage der Datenerhebung,

2.

eine im Einzelfall bestehende gesetzliche Auskunftspflicht oder die Freiwilligkeit der Auskunft.

² Der Hinweis kann zunächst unterbleiben, wenn hierdurch die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe oder die schutzwürdigen Belange Dritter beeinträchtigt oder gefährdet würden.

(5) ¹ Schwerwiegende Straftaten im Sinn dieses Gesetzes sind

1.

Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80 , 81 , 82 ; §§ 94 , 96 Abs. 1 , jeweils auch in Verbindung mit § 97b ; §§ 97a , 98 Abs. 1 Satz 2 , § 99 Abs. 2 , §§ 100 , 100a Abs. 4 StGB),

2.

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§ 129 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 , §§ 129a , 129b StGB),

3.

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 176 Abs. 1 und 2 , §§ 176a , 177 , 184b Abs. 1 bis 3 StGB),

4.

Straftaten gegen das Leben (§§ 211 , 212 StGB, § 6 Völkerstrafgesetzbuch),

5.

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 , 233 , 233a Abs. 2 , §§ 234 , 234a Abs. 1 , §§ 239a , 239b StGB),

6.

gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306b , 307 Abs. 1 und 2 , § 308 Abs. 1 , § 309 Abs. 1 , § 310 Abs. 1 , § 313 Abs. 1 , § 314 Abs. 1 , § 315 Abs. 3 , § 315b Abs. 3 , §§ 316a , 316c StGB ,

7.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Völkerstrafgesetzbuch), Kriegsverbrechen (§§ 8 bis 12 Völkerstrafgesetzbuch),

8.

Straftaten nach § 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 , § 52 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 5 des Waffengesetzes oder nach § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ,

9.

Straftaten nach § 22a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, soweit offensichtlich ist, dass keine Genehmigung oder behördliche Erlaubnis erteilt werden kann, und

10.

Straftaten nach § 30a des Betäubungsmittelgesetzes oder § 30b des Betäubungsmittelgesetzes in Verbindung mit § 129 Abs. 4 StGB, soweit offensichtlich ist, dass keine Genehmigung oder behördliche Erlaubnis erteilt werden kann,

unter der Voraussetzung, dass die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt. ² Straftaten von erheblicher Bedeutung sind über die in Satz 1 Halbsatz 1 genannten hinaus insbesondere Verbrechen, die in § 138 StGB genannten Vergehen sowie die gewerbs- oder bandenmäßig begangenen Vergehen nach

1.

den §§ 243 , 244 , 253 , 260 , 263a , 265b , 266 , 283 , 283a , 291 oder §§ 324 bis 330a StGB ,

2.

§ 52 Abs. 1 Nr. 1 des Waffengesetzes ,

3.

§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 oder § 29a Abs. 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes ,

4.

§ 96 des Aufenthaltsgesetzes .