2020-6-1-I

Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit
(KommZG)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 20. Juni 1994

Fundstelle: GVBl 1994, S. 555

Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl S. 555, ber. 1995 S. 98, BayRS 2020-6-1-I), zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 16. Februar 2012 (GVBl S. 30)

Ausgabe im Zusammenhang

Zur Inhaltsübersicht

Art. 19

Inhalt der Verbandssatzung

(1) Die Verbandssatzung muß enthalten

1.: den Namen und den Sitz des Zweckverbands,
2.: die Verbandsmitglieder und den räumlichen Wirkungsbereich des Zweckverbands,
3.: die Aufgaben des Zweckverbands,
4.: die Sitz- und Stimmenverteilung in der Verbandsversammlung,
5.: den Maßstab, nach dem die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs des Zweckverbands beizutragen haben (Umlegungsschlüssel).

(2) Die Verbandssatzung kann darüber hinaus weitere Vorschriften enthalten über

1.: die Verfassung und Verwaltung,
2.: die Verbandswirtschaft,
3.: die Abwicklung im Fall der Auflösung des Zweckverbands,
4.: die Schlichtung von Streitigkeiten durch ein besonderes Schiedsverfahren,
5.: sonstige Rechtsverhältnisse des Zweckverbands,

soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält oder die Regelung in der Verbandssatzung zuläßt.