215-4-1-I

Bayerisches Katastrophenschutzgesetz
(BayKSG)

Vom 24. Juli 1996

Fundstelle: GVBl 1996, S. 282

Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) vom 24. Juli 1996 (GVBl. S. 282, BayRS 215-4-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 392)

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Art. 7

Katastrophenhilfe

(1) 1 Katastrophenhilfe ist die auf Ersuchen der Katastrophenschutzbehörden zu leistende Mitwirkung im Katastrophenschutz. 2 Sie muß geleistet werden, wenn nicht durch die Hilfeleistung die Erfüllung dringender eigener Aufgaben ernstlich gefährdet wird.

(2) Bei der Vorbereitung der Katastrophenabwehr erstreckt sich die Pflicht zur Katastrophenhilfe darauf,

1.
die Katastrophenschutzbehörden bei der Erstellung und Fortschreibung von allgemeinen Katastrophenschutzplänen und von Alarm- und Einsatzplänen (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1) zu unterstützen,
2.
auf Anforderung geeignete Personen für die Mitwirkung in der Katastropheneinsatzleitung zu benennen sowie
3.
an Katastrophenschutzübungen mitzuwirken.

(3) Zur Katastrophenhilfe sind verpflichtet

1.
die Behörden und Dienststellen des Freistaates Bayern,
2.
die Gemeinden, die Landkreise und die Bezirke,
3.
die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
4.
die Feuerwehren,
5.
die freiwilligen Hilfsorganisationen,
6.
die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege,

auch wenn sie ihren Sitz oder Standort nicht im Zuständigkeitsgebiet der Katastrophenschutzbehörde haben.

(4) 1 Das Ersuchen um Katastrophenhilfe stellt die Katastrophenschutzbehörde für ihr Gebiet. 2 Braucht sie Hilfe von auswärts, so stellt sie das Ersuchen über die für den Sitz oder den Standort der Verpflichteten zuständige Katastrophenschutzbehörde. 3 Ist Gefahr im Verzug, so kann diese Hilfe unter Benachrichtigung der zuständigen Katastrophenschutzbehörde unmittelbar angefordert werden.

(5) 1 Die nach Absatz 3 Verpflichteten leisten Katastrophenhilfe auch auf Anforderung durch andere Länder. 2 Absatz 4 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.