2039-1-A

Bayerisches Gesetz zur
Gleichstellung von Frauen und Männern
(Bayerisches Gleichstellungsgesetz -BayGlG)

Vom 24. Mai 1996

Fundstelle: GVBl 1996, S. 186

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Art. 19

Beanstandungsrecht

(1) ¹ Bei Verstößen gegen dieses Gesetz, das Gleichstellungskonzept und andere Vorschriften über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern haben die Gleichstellungsbeauftragten das Recht, diese Verstöße zu beanstanden. ² Für die Beanstandung ist eine Frist von zehn Arbeitstagen nach Unterrichtung der Gleichstellungsbeauftragten einzuhalten.

(2) ¹ Über die Beanstandung entscheidet die Dienststellenleitung oder die für sie handelnde Stelle. ² Sie soll die beanstandete Maßnahme und ihre Durchführung so lange aufschieben. ³ Hält sie die Beanstandung für begründet, sind die Maßnahme und ihre Folgen soweit möglich zu berichtigen sowie die Ergebnisse der Beanstandung für Wiederholungsfälle zu berücksichtigen. ⁴ Hält sie die Beanstandung nicht für begründet, so ist die Ablehnung der Beanstandung zu begründen.

(3) Das Beanstandungsverfahren bedarf keiner Form.