2021-1/2-1-I

Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen
(Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)

Vom 7. November 2006

Fundstelle: GVBl 2006, S. 852

Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO) vom 7. November 2006 (GVBl S. 852, BayRS 2021-1/2-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Juli 2007 (GVBl S. 544)

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungen

1.
§ 44 Abs. 1 Satz 5 und § 58 Abs. 3 geänd. (V v. 13.12.2006, 1053)
2.
§§ 15, 51, 79 und 90 sowie Anlagen 1 und 10 geänd. (V v. 16.7.2007, 544)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Erster Teil
Wahlrecht

§ 1 Schwerpunkt der Lebensbeziehungen

Zweiter Teil
Wahlorgane, Beschwerdeausschuss

§ 2 Wahlehrenamt
§ 3 Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
§ 4 Beweglicher Wahlvorstand
§ 5 Einberufung des Wahlausschusses,
der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
§ 6 Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
§ 7 Unparteilichkeit und Verschwiegenheit
§ 8 Hilfskräfte
§ 9 Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände
§ 10 Niederschriften
§ 11 Beschwerdeausschuss

Dritter Teil
Vorbereitung der Wahl

Abschnitt I
Stimmbezirke, Wählerverzeichnisse

§ 12 Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen
§ 13 Bildung der allgemeinen Stimmbezirke,
Sonderstimmbezirke
§ 14 Inhalt und Form der Wählerverzeichnisse
§ 15 Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 16 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 17 Bekanntmachung über
die Einsicht in die Wählerverzeichnisse
und die Erteilung von Wahlscheinen
§ 18 Einsicht in die Wählerverzeichnisse
§ 19 Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse
§ 20 Berichtigung der Wählerverzeichnisse
§ 21 Abschluss der Wählerverzeichnisse

Abschnitt II
Erteilung der Wahlscheine

§ 22 Voraussetzungen für die
Erteilung eines Wahlscheins
§ 23 Wahlscheinanträge
§ 24 Erteilung von Wahlscheinen
§ 25 Erteilung von Wahlscheinen
an Wahlberechtigte in Einrichtungen
§ 26 Wahlscheinverzeichnis
§ 27 Versendung von Wahlscheinen
§ 28 Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen
§ 29 Beschwerde gegen die Versagung des Wahlscheins

Abschnitt III
Stimmzettel, Wahlscheine,
Briefwahlunterlagen

§ 30 Äußere Beschaffenheit der Stimmzettel
§ 31 Form und Inhalt der Stimmzettel
§ 32 Herstellung der Stimmzettel, der Wahlscheine
und der Briefwahlunterlagen
§ 33 Wahlunterlagen bei Zusammentreffen mehrerer Wahlen

Vierter Teil
Wahlvorschläge

§ 34 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 35 Einreichung der Wahlvorschläge
§ 36 Unterstützungslisten
§ 37 Eintragung
§ 38 Abschluss und Weiterleitung
der Unterstützungslisten
§ 39 Grundsätze für die Aufstellung
der Wahlvorschläge
§ 40 Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl
der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte
§ 41 Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl
des ersten Bürgermeisters und des Landrats
§ 42 Niederschrift über die
Aufstellungsversammlung
§ 43 Angaben in den Wahlvorschlägen
§ 44 Verbindung von Wahlvorschlägen
(Listenverbindung)
§ 45 Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge
§ 46 Ergänzung von Wahlvorschlägen
§ 47 Mängelbeseitigung
§ 48 Einwendungen, Weiterleitung an den Beschwerdeausschuss
§ 49 Zurücknahme von Wahlvorschlägen
§ 50 Ungültige Wahlvorschläge
§ 51 Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge
§ 52 Ordnungszahlen

Fünfter Teil
Durchführung der Abstimmung,
Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl

Abschnitt I
Bekanntmachung und Ausstattung

§ 53 Wahlbekanntmachung
§ 54 Abstimmungsräume
§ 55 Wahlzellen
§ 56 Wahlurnen
§ 57 Wahltisch
§ 58 Ausstattung der Wahlvorstände
und der Briefwahlvorstände

Abschnitt II
Abstimmung

§ 59 Eröffnung der Abstimmung
§ 60 Stimmabgabe im Abstimmungsraum
§ 61 Zurückweisung von Abstimmenden
§ 62 Stimmabgabe behinderter Stimmberechtigter
§ 63 Vermerk über die Stimmabgabe
§ 64 Stimmabgabe mit Wahlschein
§ 65 Schluss der Abstimmung
§ 66 Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken
§ 67 Stimmabgabe vor beweglichen
Wahlvorständen
§ 68 Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten

Abschnitt III
Briefwahl

§ 69 Stimmabgabe durch Briefwahl
§ 70 Behandlung der Wahlbriefe
§ 71 Zulassung der Wahlbriefe
§ 72 Behandlung der Wahlbriefe
bei weniger als 50 Wahlbriefen
§ 73 Behandlung der Wahlbriefe
in Gemeinden mit nur einem Stimmbezirk
§ 74 Prüfung der Wahlumschläge
und Auswertung der Stimmzettel bei der Briefwahl

Abschnitt IV
Stimmvergabe bei der Wahl
der Gemeinderäte und der Kreistage

§ 75 Stimmvergabe bei Verhältniswahl
§ 76 Stimmvergabe bei Mehrheitswahl

Abschnitt V
Stimmvergabe bei der Wahl des
ersten Bürgermeisters und des Landrats

§ 77 Stimmvergabe
§ 78 Stichwahl

Sechster Teil
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

Abschnitt I
Ermittlung des Ergebnisses

§ 79 Ermittlung des Abstimmungsergebnisses
durch den Wahlvorstand
§ 80 Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler
§ 81 Auszählung der Stimmen für die
Bürgermeister- und die Landratswahl
§ 82 Auszählung der Stimmen für die
Gemeinderats- und die Kreistagswahl

Abschnitt II
Ungültigkeit der Stimmvergabe

§ 83 Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen
§ 84 Ungültigkeit der Stimmvergabe für die
Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats
§ 85 Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl
§ 86 Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Mehrheitswahl

Abschnitt III
Feststellung des Ergebnisses

§ 87 Feststellung des Abstimmungsergebnisses
durch den Wahlvorstand
§ 88 Schnellmeldungen
§ 89 Übersendung der Wahlunterlagen
§ 90 Vorbereitung der Feststellung
des Wahlergebnisses
§ 91 Losentscheid
§ 92 Feststellung, Verkündung und
Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 93 Anzeige und Vorlage
an die Rechtsaufsichtsbehörde
§ 94 Meldungen der Wahlergebnisse

Siebter Teil
Ablehnung der Wahl, Nachwahlen

§ 95 Ablehnung der Wahl,
Ausscheiden, Rücktritt
§ 96 Nachwahlen

Achter Teil
Kostenerstattung, Bekanntmachungen, Wahlunterlagen

§ 97 Kostenerstattung durch den Landkreis
§ 98 Bekanntmachungen
§ 99 Sicherung der Wahlunterlagen
§ 100 Vernichtung der Wahlunterlagen

Neunter Teil
Schlussbestimmungen

§ 101 Anlagen
§ 102 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 103 Übergangsregelung
Anlagenverzeichnis zur GLKrWO
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Anlage 9
Anlage 10
Anlage 11
Anlage 12
Anlage 13
Anlage 14 Teil 1
Anlage 14 Teil 2
Anlage 15
Anlage 16
Anlage 17 Teil 1
Anlage 17 Teil 2
Anlage 18




Auf Grund des Art. 58 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2006 (GVBl S. 834, BayRS 2021-1/2-I) erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Wahlordnung: